Nachrichten zum Thema Bundespolitik
19.06.2017 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.
Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Wir als Sozialdemokratie wollen unser Land modernisieren und Geld für unsere Kinder, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt in die Hand nehmen. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft erfolgreich sind.
05.08.2016 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Staatssekretär Florian Pronold unterwegs
Staatssekretär Florian Pronold, Landesvorsitzender der BayernSPD, besuchte in mit dem Kommunbrauhaus in Eslarn und der jüdischen Synagoge in Floß zwei Projekte die mit Städtebaumitteln des Bundes gefördert worden. In Weiden konnte Pronold an OB Kurt Seggewiß einen Förderscheck in Höhe von 3 Millionen Euro für die Sanierung der Realschulschwimmhalle überreichen.
Bericht über den Besuch in Floß auf ONetz
Bericht über den Besuch in Weiden auf ONetz
10.02.2011 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Nach den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen
„Die Koalition wollte ein Scheitern“
Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Hartz-Reform sind gescheitert. Dies teilte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am frühen Mittwochmorgen in Berlin mit. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit einem Machtwort das Scheitern vorgegeben. „Frau Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin. Ihr geht es nicht um die Kinder und auch nicht um die Betroffenen. Ihr geht es darum, Ruhe in der Koalition zu haben“, so Schwesig im ZDF-"Morgenmagazin".
10.07.2010 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Bundesrat winkt faulen Kompromiss bei der Solarförderung durch
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat seine Chance verspielt, die Solarförderung mit einer Einigung auf eine maßvolle Einmalabsenkung zukunftsorientiert auszurichten.
Aus den von Bundesumweltminister Röttgen vorgeschlagenen zusätzlichen 16 Prozent zum 1. Juli machte der Vermittlungsausschuss jetzt 13 Prozent zum 1. Juli und weitere drei Prozent zum 1. Oktober. Heute wurde das Ergebnis von der schwarz-gelben Ländermehrheit im Bundesrat durchgewunken, auf einen Einspruch wurde verzichtet. Für mich ist dies ein zusätzlicher Beweis dafür, dass die Regierungskoalition in Sachen Energiepolitik weiterhin orientierungs- und konzeptlos durch die Gegend irrt.
28.04.2010 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Gute Arbeit - Aus der Bundestagsfraktion Ausgabe 02/2010 erschienen
Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Gute Arbeit" steht als pdf zum Download zur Verfügung.
Hauptthema des acht Seiten starken Heftes ist die Fairness auf dem Arbeitsmarkt.
Die Zeitschrift der SPD-Bundestagsfraktion als pdf zum Download
Bayern-SPD News
SPD betont die Bedeutung des Lokaljournalismus - und warnt vor Eingriffen in die Unabhängigkeit der Presse.
Übertrittszeugnisse: Bayerns Schulsystem sortiert - nicht nach Talent, sondern nach Herkunft.
Gewalt im Öffentlichen Dienst: SPD fordert mehr Hilfsangebote und Ende der Sparpolitik.
SPD fordert belastbare Planung der Förderstätten für Behinderte - wie vom Rechnungshof verlangt.
BayernSPD-Landesvorsitzende zur Gesundheitsreform: Fortschritte ja - Mut zur Gerechtigkeit fehlt.