SPD Ortsverein Neusorg

Die Gegend in der Oberpfalz ist ihm mehr als vertraut, ließ Franz Maget, der SPD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, die Zuhörer beim Politischen Aschersamstag im Pfarrheim wissen.

Es könnten und dürften nicht nur die starken Regionen im Auge behalten und sich damit gebrüstet werden, wie gut es uns in Bayern geht, sondern müsse auch speziell die anderen Regionen unterstützen. "Nur wer den ganzen Freistaat Bayern im Auge hat, ist ein guter Landesvater und das ist die Bayerische Staatsregierung in den letzten Jahren leider nicht gewesen", betonte Maget.

Ein Wunschkandidat
In seiner Begrüßung hatte Ortsvorsitzender Robert König betont, Landtagsabgeordneter Franz Maget sei ein Wunschkandidat für den Politischen Aschersamstag gewesen. Vergangenes Jahr habe ihn das Schneechaos fern gehalten.

Am Aschermittwoch, so Franz Maget, war Passau für einen Vormittag das Mekka der Scheinheiligen und Heuchler. Wenn Edmund Stoiber der beste Ministerpräsident in Deutschland ist, so frage er sich, warum ihn dann Günther Beckstein und Erwin Huber gestürzt und die Beute unter sich aufgeteilt haben.

Zu den Nachforschungen über das Privatleben einer CSU-Landrätin meinte Maget: Wie gehen denn diese Herren mit Kritikern um? Deshalb müssen sie das Spielfeld verlassen, auf die Reservebank verdonnert werden, damit sie alle mal nachdenken können, was sie alles falsch gemacht haben. Die Landtagswahl 2008 müsse dazu führen, dass dieser Partei die absolute Mehrheit genommen wird.

Auch das Thema Schulpolitik schnitt der Fraktionsvorsitzende an. Mit der Einführung des Büchergeldes haben manche Arbeiterfamilien schon zu kämpfen, wenn sie Kinder in Ausbildung haben. Und es geht ja noch weiter. "Ich behaupte", so Maget, "wenn die Studiengebühren kommen, müssen sich manche Familien zwei- oder drei Mal überlegen, ob sie sich ein Studium für ihre Kinder leisten können". Eine gute Schulbildung der Kinder dürfe nicht vom Geldbeutel des Vaters abhängig sein. Auch die Hauptschulen ließen "die Schwarzen" schon am langen Arm verhungern.

Bayern ist das Agrarland Nummer eins in Deutschland. Damit es auch so bleibt, dafür müsse die Politik sorgen, betonte Maget. Gute Landwirtschaft habe frei zu sein von gentechnischen Lebensmitteln. Das müssen wir aber gesetzlich sicherstellen. Denn wir müssen den Kunden sagen können: "Wenn du bayerische Produkte kaufst, dann kannst du sicher sein, dass diese frei sind von gentechnischem Material".

Ein weiteres Thema von Franz Maget war die Autoindustrie. "Man kann nur an unsere Automobil-Industrie appellieren: Ihr müsst euch umstellen, damit die Fahrzeuge weniger Schadstoffe ausstoßen und weniger Kraftstoff brauchen." Allein in Bayern hängen 150 000 Arbeitsplätze plus Familien von der Autoindustrie ab. Von den Zulieferfirmen gar nicht zu reden, betonte der Sprecher. Davon hängt der Wohlstand unseres ganzen Landes ab. Und deshalb muss man reagieren, dass diese Produkte auch an den Mann oder die Frau kommen.

Niedrige Geburtenrate
Der SPD-Fraktionsvorsitzende ging auch auf das Thema Mindestlöhne ein. Bayern könnte das familienfreundlichste Bundesland Deutschlands sein, weil es immer wieder junge Familien gibt, die sich auch den Kinderwunsch erfüllen wollen. Aber sie trauen sich nicht, weil die CSU auch noch Kündigungsschutz abschaffen will. Und dann wundert sich die bayerische Staatsregierung, wenn der Freistaat Bayern überaltert. Wir haben heute in Bayern die niedrigste Geburtenrate seit 1979. Junge Menschen sagen nicht mehr Ja zu einem Kind, weil die finanziellen Grundvorausetzungen nicht mehr gegeben sind.

Er sei dankbar, erklärte Maget, einer Generation anzugehören, die noch keinen Krieg erleben musste. Deshalb müssen wir mit allen Mitteln versuchen, unsere Region und unser Land sozial zu gestalten. Hier ist die Arbeit der Sozialdemokraten gefragt, merkte Franz Magnet an. Ich hoffe, dass diese Punkte von allen Sozialdemokraten auch befolgt werden.

aus oberpfalznetz.de