SPD-Chef Ludwig Stiegler kündigt erneuten Ausbildungspakt an - CSU in der Kritik

Veröffentlicht am 31.01.2007 in Landespolitik

"Die CSU will in Bayern das System Staatskanzlei offensichtlich abschaffen", sagte MdB Ludwig Stiegler am Wochenende bei der Klausurtagung des SPD-Kreisverbandes in der Familienferienstätte Immenreuth.

Der Chef der Bayern-SPD gab den Tirschenreuther Genossen einen aktuellen Lagebericht über bundes- und landespolitische Entwicklungen. Zur Krise der CSU merkte Stiegler an, dass die größte Stärke der Partei bisher ihre Geschlossenheit war. "Jetzt sehen wir eine ganz andere CSU." Dass die Krise weiterhin anhalte, sei für die SPD natürlich ein Vorteil.

Gleichzeitig warnte Stiegler aber auch, dass man über Nacht keinen Einstellungswandel der Bevölkerung erwarten dürfe. Der SPD-Politiker vermutete, dass im Kampf um den Parteivorsitz Horst Seehofer das Rennen machen werde. Er gab aber auch zu bedenken, dass der Bundeslandwirtschaftsminister nicht nur Freunde in der Partei habe. "Seehofer hat bei den Rupprechts in der CSU - also den Neoliberalen - kein Standing."

Mit Blick auf den vermutlich neuen Ministerpräsidenten Beckstein sprach er von der "nicht gerade größten Zukunftshoffnung". Faszinierend sei es auch zu beobachten, wie schnell die CSU sich hinsichtlich ihrer Einstellung zu Edmund Stoiber wandeln könne: "Erst wird er zu Tode gemobbt, dann als großer Mediator gefeiert!" In seinem Referat streifte Stiegler zahlreiche Aspekte der Wirtschaftspolitik.

So vermerkte er positiv, dass der ökonomische Aufschwung auch zu einem starken Anteil durch die Politik mit angetrieben wurde. Dessen ungeachtet gebe es aber noch zahlreiche Problemfelder zu bearbeiten. Eine halbe Million junger Leute stehe in der "Warteschlange", deshalb werde derzeit auch ein neuer Ausbildungspakt vorbereitet. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigte nochmals die Forderung nach einem Mindestlohn. "Hier gibt es einen Kampf, bei dem sich die Union nicht bewegt."

Mit Nachdruck machte Stiegler klar, wie wichtig der Umbau des sozialen Sicherungssystems sei, damit nicht alles auf den Löhnen liege. Stiegler rechnete auch damit, dass der Bundestag wohl dem Einsatz von Bundeswehr-Aufklärungs-Tornados in Afghanistan zustimmen werde.

aus oberpfalznetz.de

 
 

Homepage SPD KV Tirschenreuth

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Bayern-SPD News

26.07.2024 09:06
Die SPD-Woche im Landtag.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Diese Woche mit unserem SPD-Bürgermeister*innen-Empfang im Bayerischen Landtag und der Forderung nach einem Kurswechsel in Bayerns Bildungspolitik …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Der bayerische Bildungsdampfer ist in Seenot geraten. Auf der heutigen Pressekonferenz des BLLV mit Schülerinnen- und Schülervertretungen wurde das deutlich. Die beiden …

Unter dem Sommertour-Motto: "Miteinander Grenzen überwinden" besuchen die BayernSPD Generalsekretäre Sonneberg, Gera, Schwabach, Nürnberg-Land, Kirchheim bei München, Ingolstadt …

Am Donnerstag, 26. Juli, ist Bayerns SPD-Vorsitzende Ronja Endres in Bayreuth zu Gast. Dort besucht sie ab 11:30 Uhr das Jugendhilfe-Projekt TREFF e.V., das sozial benachteiligten …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr: Bereits Vorkurse Deutsch sind wegen Personalmangels vielfach ausgefallen …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Mit Herzblut und Engagement gestalten sie das Leben in Bayerns Städten und Gemeinden - die SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Am 23. Juli wurden sie im Bayerischen Landtag …

19.07.2024 09:59
Die SPD-Woche im Landtag.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | In dieser Woche mit den Wahlen zum neuen Fraktionsvorstand …

von: Maria Noichl | Ursula von der Leyen bewirbt sich mit folgenden Leitlinien für eine weitere Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin: UvL_Politische Leitlinien 2024 - 2029 …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Im Spessart soll eine Biosphärenregion entstehen, in der nachhaltiges Leben und Wirtschaften im Einklang stehen. Darüber diskutieren Kommunen und große Teile der Bevölkerung schon …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | "Gemeinsam sind wir stärker" ist Motto des Oberfranken - Als neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Volkmar Halbleib ernannt …

Admin

Adminzugang