SPD bei Klausurtagung grundsätzlich für Windkraftanlagen auch im Landkreis – Hotel Sibyllenbad: Rechtsfragen klären

Veröffentlicht am 11.04.2010 in Kreistagsfraktion

Die Nutzung von Windkraft und das Hotelprojekt beim Sibyllenbad waren bherrschende Themen einer Klausurtagung, zu der sich die SPD-Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand im Schlosshotel Fuchsmühl trafen. Ohne inhaltliche Differenzen verlief die Diskussion um den Bau von Windrädern im Landkreis: Strom aus Windkraftanlagen sei ein unverzichtbarer Baustein beim Ausbau der regenerativen Energiequellen.

Anstatt wie einst Don Quichotte einen vergeblichen Kampf gegen Windräder zu führen, gelte es, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, ungeeignete Standorte auszuschließen und die Wertschöpfung für die Region zu sichern. Dabei müsse den Bürgern umfassend Gelegenheit zur Diskussion eingeräumt werden.
Bei der Standortauswahl sei ausreichender Abstand von der Wohnbebauung ausschlaggebend. Dass dabei herausragenden Baudenkmälern und der unverfälschten Natur besonders Rechnung getragen werden müsse, war der eindeutige Tenor. Mit dem „Weder-hier-noch-dort-Standpunkt“ gefährde man dieses Ziel.
Nur aufgrund der Weigerung der Kommunen, geeignete Standorte für Windkraftanlagen auszuweisen, würden diese im Außenbereich als privilegierte Vorhaben bewertet. Dies aber erhöhe die Gefahr, dass solche
Anlagen auch an Standorten genehmigt werden müssen, an denen sie wirklich niemand wolle, so Fraktionsvorsitzender Rainer Fischer.
Landrat Wolfgang Lippert habe mit seinem „Nein“ zur Windenergie die Backen kräftig aufgeblasen. In bevorstehenden Genehmigungsverfahren gelte es aber dann auch zu pfeifen. Mit einem uneingeschränkten „Ja zur
Kernkraft, die Kraftwerke aber nicht bei uns und das Endlager weit weg in
Niedersachsen“, mit einem „Ja zur Windkraft, aber nie und nimmer im Landkreis Tirschenreuth“ sei niemand geholfen. Vielmehr sei dies mit Heimatliebe kaschierter Egoismus.
Zum geplanten Vier-Sterne-Hotel beim Sibyllenbad nahm die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hannelore Bienlein-Holl Stellung. Die
Fraktion habe die herausragende Bedeutung dieses Projekts für das Sibyllenbad betont und sich auch für ein entsprechendes finanzielles Engagement des Landkreises ausgesprochen. Ebenso deutlich habe die SPD jedoch auf die für die Gewährung öffentlicher Mittel unverzichtbare Klärung diverser Rechtsfragen und die notwendige Begrenzung des finanziellen Risikos für den Landkreis hingewiesen.
Nach dem leider öffentlich ausgetragenen Schlagabtausch zwischen Regierung und Landkreis habe die SPD-Fraktion ihre Haltung in einem Schreiben an den Landrat nochmals ausführlich erläutert. Dieser Brief vom Januar sei bis heute ohne jede Reaktion geblieben. Auch vom Gespräch
ausgewählter CSU-Repräsentanten im Innenministerium habe man nur durch die Zeitung erfahren.
Bezirksrätin Brigitte Scharf unterstrich die Bedeutung des Hotelbaus für die Zukunft des Bads und hoffte, dass die Regierung in Regensburg nicht nach weiteren Hürden suche, sondern Hürden abzubauen helfe.

„Bustourismus“ durch Mittelschule
Stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Sybille Bayer sagte in der Klausurtagung, dass die geplante Mittelschule nicht zur propagierten Aufwertung der Hauptschule führe, sondern durch zunehmenden „Bustourismus“ zu höheren Belastungen für die Schüler und zu entsprechenden Kostensteigerungen bei den Kommunen. Wer an die Sicherung der Hauptschulstandorte und die kleineren Klassen glaube, sei an die CSU-Versprechungen bei Einführung der R 6 erinnert. Auch damals habe man gebetsmühlenartig versichert, dass durch diese Reform Hauptschulstandorte nicht gefährdet würden.

Veranstaltungen
Zu einer Autorenlesung laden der Ortsverein Pechbrunn und der SPD-Kreisverband am 27. April ein. Wilhelm Schlötterer, Ministerialbeamter a.D., stellt sein Buch „Macht und Missbrauch – Franz Josef Strauß und
seine Nachfolger“ vor. Ebenfalls Ende April kommt die stellvertretende
Landrätin des Landkreises Neumarkt, Carolin Braun, nach Tirschenreuth. Die Referentin wird über ihre Arbeit in der „Allianz gegen den Rechtsextremismus“ berichten.

 
 

Homepage SPD KV Tirschenreuth

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Bayern-SPD News

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Eine Fehlgeburt ist in den meisten Fällen körperlich und seelisch traumatisch - Schätzungen zufolge enden etwa 10 bis 20 Prozent der bestätigten Schwangerschaften in einer …

von: Maria Noichl | Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl ist auch in der neuen Legislaturperiode wieder Mitglied des Europäischen Parlaments. Zum dritten Mal wurde die Rosenheimerin in das …

von: Florian von Brunn | 20 Jahre und mehr: SPD-Anfrage deckt enorme Zeitverzögerung beim Flutpolderbau auf - Fraktionschef Florian von Brunn: "Das gefährdet Menschenleben - neues Tempo beim …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | 20 Jahre und mehr: SPD-Anfrage deckt enorme Zeitverzögerung beim Flutpolderbau auf - Fraktionschef Florian von Brunn: "Das gefährdet Menschenleben - neues Tempo beim …

07.06.2024 13:28
Die SPD-Woche im Landtag.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Diese Woche zu den Soforthilfen für die Betroffenen des Hochwassers und den Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Mit dem Startchancen-Programm des Bundes werden besonders förderbedürftige Schulen unterstützt. Aus Sicht der SPD-Bildungspolitikerinnen wird das Förderprogramm in Bayern …

von: Florian von Brunn | Fraktionschef von Brunn und Umweltexpertin Rasehorn: Öffentlichkeit und der Landtag sollten möglichst schnell über Schäden und mögliche Konsequenzen aus dem Hochwasser informiert …

von: Florian von Brunn | Fraktionschef Florian von Brunn: Großer Dank an Rettungskräfte und Feuerwehrleute - Klare Kante im Hochwasserschutz: Politik darf nicht zum Erfüllungsgehilfen von "Woanders gerne, …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Fraktionschef Florian von Brunn: Großer Dank an Rettungskräfte und Feuerwehrleute - Klare Kante im Hochwasserschutz: Politik darf nicht zum Erfüllungsgehilfen von "Woanders gerne, …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Fraktionschef Florian von Brunn: Wir sind für alle guten Vorschläge offen, die betroffenen Menschen jetzt unbürokratisch und schnell helfen …

Admin

Adminzugang