Übergabe der Unterschriften des UB Weiden an stellvert. Landesvorsitzende Annette Karl im MaiÜber 30.000 Menschen haben sich in einer Massenpetition der SPD-Landtagsfraktion gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken gewandt. Sie wollen damit erreichen, dass es bei dem vor genau zehn Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Atomausstieg bleibt und die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung, namentlich die bayerische CSU, nicht am Atomkonsens mit den darin festgelegten Restlaufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke rüttelt.
Natascha Kohnen, Generalsekretärin der Bayern-SPD und Initiatorin der Massenpetition zeigt sich erfreut über die hohe Beteiligung und den hohen Zuspruch aus der Bevölkerung, den die SPD-Landtagsfraktion mit der Massenpetition in so kurzer Zeit bekommen hat. „Dies ist ein eindeutiges Signal der Menschen in Bayern an die schwarz-gelbe Regierungskoalition, ihre Pläne für eine Laufzeitverlängerung endlich aufzugeben." Kohnen: „Die Botschaft lautet ganz klar: Finger weg vom Atomkonsens!" Bayernweit sammelten viele SPD-Orts- und Kreisgruppen seit Mitte Februar zusammen mit verschiedenen Verbänden und engagierten Bürgern Unterschriften gegen die Atompolitik von CSU/CDU und FDP.
„Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Nutzung der Kernkraft. Doch die schwarz-gelbe Regierung verfolgt nur ihre Klientelpolitik für die Atomlobby und betreibt damit ein gefährliches Spiel mit unserer Zukunft", stellt Kohnen fest. „Die bayerische SPD sieht sich durch die große Zahl von Unterstützern in ihrem Ziel bestärkt, weiter mit allem Nachdruck für die Beibehaltung des Atomausstiegs zu kämpfen", betont Kohnen und verweist auch auf neueste Rechtsgutachten, die eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates als verfassungswidrig einstufen.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher besonders auch CSU-Umweltminister Söder auf, auf die vielen unabhängigen Experten zu hören und endlich für eine Politik einzutreten, die die Zukunft sichert. Wenn Söder behauptet, mit der Laufzeitverlängerung die angebliche „Brückentechnologie" Atomkraft langfristig sichern zu wollen, stelle er sich gegen einen raschen und erfolgreichen Umstieg auf Erneuerbare Energien und produziert noch mehr gefährlichen Atommüll.
Die SPD-Landtagsfraktion wird am 7. Juli die über 30.000 gesammelten Unterschriften der Massenpetition zur weiteren Beratung im Landtag an Parlamentspräsidentin Barbara Stamm überreichen und bei einer Pressekonferenz über das weitere Vorgehen informieren.
