SPD freut sich über „Steilvorlagen“ der Regierung – Generalsekretärin Natascha Kohnen zu Gast
Kreisvorsitzender Rainer Fischer sah die SPD nach dem Niedergang der letzten Jahre wieder auf dem richtigen Weg und bat die Anwesenden, zusammenzustehen: „Kämpfen wir gemeinsam. Die Steilvorlagen liefern sowohl die Schwarz-Gelben in Bayern als auch im Bund, die Tore aber müssen wir selber schießen.“
In Anlehnung an den Politischen Aschermittwoch veranstaltete der SPD-Ortsverein Mitterteich in Zusammenarbeit mit dem SPD-Kreisverband
einen „Ascherfreitag“ mit Fischessen im ATS-Heim. Dort begrüßte Ortsvorsitzender Johann Brandl als Gastrednerin die Generalsekretärin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen.
Nach einem Grußwort von Bezirksrätin Brigitte Scharf griff die Referentin
die Formulierung des Kreisvorsitzenden auf. Steilvorlagen seien nicht mehr der richtige Ausdruck, zitierte sie den Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel beim Aschermittwoch in Vilshofen: „Wir haben momentan überhaupt
keine Regierung, denn was sich die in den vergangenen 115 Tagen geleistet hat, geht nicht mehr auf die berühmte Kuhhaut.“ Die Steuergeschenke an die Hotelbranche komme einer Rückzahlung der Spenden an CSU, CDU und FDP auf Kosten der Allgemeinheit gleich, ganz zu schweigen von den Äußerungen eines Herrn Westerwelle zu Hartz IV. Zu der Diskussion um den Ankauf von CDs zur Aufdeckung von Steuerhinterziehern sagte die Generalsekretärin: „Es kann nicht sein,
dass gerade dieser Personenkreis alle Vorzüge eines Sozialstaates genießt,
wenn er aber aufgefordert ist, seinen Anteil bei den Kosten zu leisten, sein Geld ins Ausland schafft.“
Breiten Raum nahm bei der Generalsekretärin der Kauf der Hypo Group Alpe Adria-Bank ein. „Hier wurden von der alten CSU-Garde um Edmund Stoiber und Erwin Huber rund 3,75 Milliarden Euro verbrannt – Geld, das jetzt an allen Ecken und Enden in der Schul- und Bildungspolitik in Bayern fehlt“, sagte Natascha Kohnen und kündigte an, diesem Personenkreis im Untersuchungsausschuss auf den Fersen zu bleiben: „Es kann nicht sein, dass deren Entscheidungen ohne Folgen bleiben.“
Kein gutes Haar ließ die Referentin am Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Die Auswirkungen auf die Kommunen seien jetzt schon zu spüren. Sollten hier keine Änderungen eintreten, entwickle sich diese Maßnahme zum Totengräber der Kommunen. Kohnen vermisste ein Energiekonzept von Schwarz-Gelb in Verbindung mit einer Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. „Jetzt wieder zurückrudern, was im Jahr 2000 von Rot-Grün beschlossen wurde, ist unverantwortlich gegenüber den nachfolgenden Generationen.“
Abschließend meinte die Generalsekretärin, dass das Problem der sozialen
und ökologischen Verteilung im Hinblick auf die künftige Preis und Steuergestaltung viele Schmerzen bereiten werde. Mit dieser Thematik müsse sich auch die SPD auseinandersetzen. Die Gastrednerin bat die Anwesenden, beim Bildungsparteitag der SPD in Bayreuth im Frühjahr mit zu diskutieren und gestalten.
Ortsvorsitzender Johann Brandl dankte für ein leidenschaftliches Referat, das die zahlreichen Zuhörer mit viel Beifall bedachten.
Bild und Text: Karl Völkl
Homepage SPD KV Tirschenreuth
