"Zurück zu den Wurzeln." Die Sozialdemokraten besinnen sich wieder ihres Klientel. "Deutschland zerfällt seit Jahren in eine boomende Exportwirtschaft und eine stagnierende Binnenwirtschaft. Der Lohnverzicht in Deutschland hat den Export gestützt, aber den Konsum ruiniert", brachte Bundestagskandidat Werner Schieder beim Aktionstag der Oberpfälzer SPD in der Max-Reger-Halle das Dilemma auf den Punkt.
Sein Fazit: "Unsere gigantische Leistungsbilanzüberschüsse und die spiegelbildlichen Defizite der europäischen Nachbarn drohen die Union zu sprengen." Schieders Folgerung daraus: "Bei uns müssen künftig die Löhne wieder normal steigen und die ungerechte Verteilung korrigiert werden. Nur so helfen wir der Realwirtschaft und den Arbeitsplätzen."
Keine nachhaltigen Stellen
Ins selbe Horn blies am Samstag auch ver.di-Bezirkschef Alexander Gröbner. Das von den Gewerkschaften durch dauernden Lohnverzicht mitgetragene "Bündnis für Arbeit" treffe jetzt die deutsche Wirtschaft, wie die ganze Zeit über schon den Arbeitsmarkt. "Heute merken wir die fatale Wirkung, weil nie nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen wurden."
Die Vollzeitarbeitsverhältnisse lägen nur noch bei 60 Prozent. Leiharbeit sei in den Fokus der Konzerne gerückt. "Diese Menschen haben momentan faktisch keine Perspektiven mehr." Gröbner: "Was wir erreicht haben, war ein Ungleichgewicht in Europa." Der deutsche Exportüberschuss sei nur auf Kosten der EU-Partner gelungen. "Wir haben Wirtschaftspolitik zu Lasten der Kollegen in den anderen europäischen Länder gemacht."
Während im europäischen Schnitt die Löhne in den letzten Jahren um 15 Prozent gestiegen seien, wurden die Löhne hierzulande auf 0,9 Prozent zugunsten kapitalorientierter Renditezuwächse heruntergefahren. Jetzt habe man den Salat: "Die Hans-Werner Sinns und Kapitalismusprediger sind ruhig geworden."
Auf dem Rücken der Kleinen
Aber wenn es nach denen ginge, so Gröbner, "sollen wir die Zeche zahlen für die Fehltritte der Verfechter des kapitalistischen Renditewahnsinns." Erste Auswirkungen zeichneten sich bei den Tarifverhandlungen ab: "Der kleine Beamte soll sich zurückhalten, damit man die Milliardenlöcher der Bayern LB stopfen kann."
OB Kurt Seggewiß freute sich, dass die Eröffnungsveranstaltung des Europawahlkampfs in Weiden stattfinde. "Wir alle wissen, wie wichtig die Europapolitik für eine Kommune ist." Dabei betonte er den Wert von Frieden und Freiheit in Europa.
Europakandidat Ismail Ertug forderte Regeln für den Finanzmarkt. Falsch sei es, in Nostalgie abzugleiten. "Die Rückkehr zur Mark hätte uns nicht herausgeholfen aus der Krise." Allerdings: Globalisierung sei kein Naturgesetz. "Wir müssen deutliche Regeln setzen." Und: "Wir müssen eine soziale und globale Politik schaffen." Ein starkes Europa diene nicht zuletzt auch dazu, nicht länger am Rockzipfel einer Supermacht wie Amerika hängen zu müssen.
Für ein soziales Europa
Karl Söllner sprach über neue Energien in Europa und Günter Gloser, Europaminister beim Bundesminister des Auswärtigen, plädierte für ein starkes und soziales Europa. SPD-Landesvorsitzender Ludwig Stiegler rief die Genossen auf, sich für sozialdemokratische Positionen im Europaparlament stark zu machen. Und Bezirksvorsitzender Franz Schindler stellte die Devise "anpacken und zwar gemeinsam" auf.
Bild und Text von oberpfalznetz.de
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