Nach Ablehnung sämtlicher Haushaltsanträge durch CSU und FDP
Die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen werden für die Plenarsitzung am 6. Februar im Bayerischen Landtag einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur Auflösung der Energiekommission einreichen. Dazu erklären die energiepolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen Ludwig Wörner (SPD), Thorsten Glauber (Freie Wähler) und Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen):
„CSU und FDP haben im Dezember alle auf Formulierungen der Energiekommission basierenden Haushaltsanträge abgelehnt und damit auch die letzte Hoffnung darauf zerstört, dass auch nur eine einzige haushaltswirksame Empfehlung der Energiekommission tatsächlich umgesetzt wird. Um wenigstens den Minimalkonsens zwischen CSU/FDP und den Oppositionsfraktionen in konkrete Maßnahmen münden zu lassen, hatten wir zunächst versucht, zu einstimmig in der Energiekommission beschlossenen Formulierungen gemeinsame Haushaltsanträge aller Fraktionen einzubringen. Dies hatten die Regierungsfraktionen abgelehnt. Mit der Ablehnung der Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen haben CSU und FDP nicht nur der Energiewende einen Bärendienst erwiesen, sondern auch jede Glaubwürdigkeit innerhalb der Energiekommission endgültig verloren.
Die Expertenanhörungen in der Energiekommission, an denen renommierte Energieexperten aus ganz Deutschland als Sachverständige teilnahmen, haben viel Handlungsbedarf in der bayerischen Energiepolitik aufgezeigt. Leider sind CSU und FDP nicht an einer Umsetzung der Vorschläge interessiert, sobald dafür auch nur ein Cent aus dem Bayerischen Staatshaushalt vonnöten ist. Wenn die gleichen Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die in der Energiekommission einer Maßnahme zustimmen, selbige im Parlament dann aber ablehnen, ist eine weitere Zusammenarbeit in der Energiekommission aus unserer Sicht sinnlos. Auch empfinden wir die Blockadehaltung von CSU und FDP als eine Geringschätzung gegenüber den Sachverständigen.
Da auch die Staatsregierung die Erkenntnisse der Energiekommission komplett ignoriert, ist die Kommission lediglich ein Placebo-Gremium ohne jegliche politische Einflussnahme. Die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen haben daher beschlossen, in der Plenarsitzung am 6. Februar einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur Auflösung der Energiekommission zu stellen. Die Oppositionsfraktionen werden die Arbeit, die eigentlich die Energiekommission leisten müsste – die Umsetzung der Energiewende zu begleiten – nun ohne die Regierungsfraktionen angehen und entsprechende parlamentarische Initiativen einbringen.“
Dirk Oberjasper, Pressesprecher FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Michael Langer, Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion
Holger Laschka, Pressesprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion
