Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Veröffentlicht am 01.11.2019 in Presse

Schlechte Zeiten für rechte Hetzer im Netz. Künftig wartet der Rechtsstaat nicht mehr bis aus Worten Taten werden. Facebook und andere soziale Netzwerke müssen Morddrohungen und Volksverhetzungen dem Bundeskriminalamt melden. Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind eine erste Antwort unseres Rechtsstaates auf Halle und Lübcke. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum mehr, in dem alles ohne Konsequenzen gesagt werden kann. Der Kampf gegen Rechts ist nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche, die wir alle erfüllen müssen: In der Kita, in der Schule und zu Hause

 
 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Bayern-SPD News

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Angriff auf die Freiheit - Die Volksrepublik hatte sich verpflichtet, Hongkong weitreichende Autonomie zu gewähren …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Umweltexperte von Brunn kündigt umfassende Änderungsanträge an: "Sonst verfehlen wir das 1,5-Grad Ziel!" …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum: Corona-Krise verschärft Personalmangel vor allem an Grund-, Mittel- und Förderschulen …

Admin

Adminzugang