MdL Annette Karl nahm die Lobbygruppen ins Visier
Noch nie waren Lobbyisten in der Berliner Bundesregierung so gefragt, wie derzeit. Auf diesen Umstand machte MdL Annette Karl bei ihrem Referat bei der SPD-Kreisversammlung aufmerksam. Dieses nannte sie übel.
Sie erinnerte an den letztjährigen Bundestagswahlkampf, als die Unternehmenskette Mövenpick massiv für die FDP spendete und dann nach der Wahl mit der Senkung des Mehrwertssteuersatzes für Hoteliers belohnt wurde. Da passt es, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler ausgerechnet den Cheflobbyisten der privaten Krankenkassen ins Ministerium holte. Annette Karl berichtete, dass sie viele Angebote privater Krankenkassen erhält. „Aber ich verzichte darauf und bleibe aus Solidarität bei der gesetzlichen Krankenversicherung“. Philipp Rösler will mit seiner Gesundheitspolitik die privaten Krankenkassen stärken und die Gesetzlichen schwächen. Übel nannte sie den Versuch, sollten die gesetzlich Versicherten bei Arztbesuchen zur Vorkasse gebeten werden. „Dies sind amerikanische Verhältnisse, wobei gerade die USA diese jetzt abbauen wollen“, kritisierte sie. Lobbyisten sind auch in der Atomenergie tätig. So wurde ein früherer Cheflobbyist der Atomenergie jetzt zum Abteilungsleiter ins Umweltministerium berufen. „Hier hat man den Bock zum Gärtner gemacht“, bedauerte Frau Karl. Auch die Laufzeitverlängerung für Atomwerke sind dafür ein typisches Beispiel. Bemerkenswert nannte Frau Karl die Tatsache, dass trotz Verlängerung der Atomkraftwerke die Strompreise steigen, dabei wurde suggeriert, dass nur der Atomstrom die Preise flach halte. „Die Bundesregierung verkauft die Sicherheit unsere Kinder und Enkel an die Atomindustrie“ kritisierte Frau Karl, unter dem Beifall der Genossen. „Es gibt nur eine Lösung, raus aus der Atomenergie, dies ist eine Dinosaurierenergie“. Was der Atomstrom kostet, zeigte der jüngste Castor-Transport. Erneut forderte die dazu auf, mehr auf erneuerbare Energien zu setzen, gerade hier in der Region besteht akuter Nachholbedarf. „Energien regional erzeugt sind eines der größten Potenziale in der Region“, sagte sie. Für Nordostbayern komme deshalb nur eine energieautarke Region in Frage. Unverständlich nannte sie, wie Tobias Reiß (CSU) für erneuerbare Energien sein könne und dann im Landtag gegen einen solchen Antrag stimmt. Ein Thema war abschließend noch die Altersarmut, „die Kommunen dürfen sich jetzt schon freuen, was in zwanzig Jahren auf sie zukommt“. Sie forderte dazu auf, noch mehr das Wort zu erheben, so wie jetzt der DGB in Nürnberg oder die Studenten in Regensburg.
Bild und Text: Josef Rosner
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