"Wir erleben den Ausverkauf des Landkreises." Norbert Scharf, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, ging bei der Klausurtagung der Kreis-SPD am Samstag im Kolpingferienheim hart mit den politischen Entscheidungen auf Landkreisebene ins Gericht.
Eines der derzeit unerfreulichsten Themen sei die bevorstehende Gründung der Krankenhaus-AG "Nordoberpfalz", so Scharf. "Viele glauben, dass die Fusion zu einer AG ein Allheilmittel ist. Dabei ist das ein gravierender Irrtum."
Noch schlimmer wiege aber das Verhalten jener CSU-Kreisräte, die aus Parteidisziplin eine falsche Entscheidung getroffen hätten, obwohl sie es eigentlich besser gewusst hätten. Für die Kreis-SPD habe es eine klare Richtschnur gegeben: "Erstens die Häuser zu erhalten, zweitens Arbeitsplätze so gut es geht zu sichern, drittens eine wohnortnahe Versorgung beizubehalten", zählte der Fraktionssprecher auf.
Das alles sei mit den Vorgaben des so genannten "Eckpunktepapiers" nicht gegeben. So müssten die beiden Vorstände die neue AG wirtschaftlich führen und dafür sorgen, dass eine "schwarze Null" dabei herauskommt. "An schwarzen Nullen mangelt es uns im Landkreis nicht", merkte Scharf dabei an. Angesichts des derzeitigen Defizits werde wirtschaftliches Arbeiten nicht möglich sein, ohne Abteilungen abzubauen und Personal zu entlassen.
Unsichere Zukunft
Der SPD-Fraktionssprecher befürchtet, dass Waldsassen eines der ersten Krankenhäuser sein wird, das zur Disposition stehen wird. "Und dann stellt sich die CSU Waldsassen hin und fordert öffentlich, dass die dortige Einrichtung als Akutkrankenhaus erhalten bleibt. Dafür hätten die Damen und Herren der CSU allerdings anders entscheiden müssen", erklärte Scharf. Auch die Situation in Kemnath sprach er an: "Ich bin noch nicht überzeugt, dass die vorgesehenen Investitionen für Kemnath auch wirklich getätigt werden."
Für absolut grotesk hält der SPD-Politiker die Entwicklung bei der Kreismusikschule. "Da wäre es dem Landrat wohl am liebsten gewesen, wenn sie geschlossen wird", meinte er.
Letztlich hätten sich die Mitglieder des Kreistags darauf geeinigt, dass für 2004 ein Defizit von 480 000 Euro akzeptiert werde. Jetzt aber werde ein Haushalt vorgelegt, im dem für das vergangene Jahr von einem Defizit in Höhe von gut 560 000 Euro die Rede ist. "Wo ist da die Verantwortung eines Landkreis-Chefs, wenn er solche Zahlen ohne weitere Informationen in ein Papier hineinschreibt?", fragte Scharf.
Gegen höhere Kreisumlage
Kritik äußerte der Fraktionssprecher auch an der Forderung von Landrat Karl Haberkorn, die Kreisumlage von 50 auf 54,9 Prozent zu erhöhen. "Der Landrat fordert nur, informiert aber nicht", kritisiert er. Diesen Anstieg werde die SPD-Kreistagsfraktion auf gar keinen Fall mittragen: "Damit würde ja die kommunale Selbstverwaltung vollends zur Farce."
Wenn es nicht anders gehe, müsse eben der Mut aufgebracht werden, einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Damit solle der Bezirk gezwungen werden, nach oben hin tätig zu werden, erklärte Scharf: "Denn viele haben vergessen, dass die Hauptverursacher des ganzen Elends in München sitzen und regieren."
Zwei wichtige Termine stehen im März im SPD-Kalender: Am 4. März ist um 20 Uhr in Kemnath der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, zu Gast. Am 5. März um 20 Uhr gastieren Otto Göttler und Sepp Raith mit ihrem literarisch-musikalischen Kabarettprogramm "Ois is Amerika" im Josefsheim in Mitterteich. Karten gibt es im Vorverkauf bei der AWO-Geschäftsstelle, Telefon 09633/3888.
aus oberpfalznetz.de
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