MdL Helga Schmitt-Bussinger spricht in Waldershof zum internationalen Frauentag
"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, dies sollte eigentlich selbstverständlich sein." Mit dieser Forderung stimmte die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger beim internationalen Frauentag auf das Thema ein. "Doch die Realität sieht anders aus", bedauerte die Rednerin die Verhältnisse.
Der Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen (AsF) und die DGB-Frauen hatten am Freitagabend zur zentralen Kreisveranstaltung ins Brauhaus eingeladen. Nach wie vor bekämen Frauen im Schnitt 25 Prozent weniger Lohn als Männer für die gleiche Arbeit, beklagte Schmitt-Bussinger. Zudem seien die Frauen oft in Minijobs und als Leiharbeiterinnen tätig. Die Politikerin forderte mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse vor allem für Frauen, "damit sie später auch von der Rente, die sie erhalten, leben können".
Zu Beginn der Veranstaltung freute sich AsF-Kreisvorsitzende Sybille Bayer über den guten Besuch, unter anderem von AsF-Bezirksvorsitzender Christine Trenner und Bezirksrätin Brigitte Scharf. Das Motto des Internationalen Frauentags laute in diesem Jahr „Gleichstellung muss Gesetz(t) sein“. Obwohl es gesetzlich festgeschrieben sei, verdienten die Frauen immer noch weniger als Männer. Dies könne nicht länger hingenommen werden. Bayer forderte die Regierung auf, gesetzliche Lücken zu schließen. Zudem trat sie für die Einführung eines Mindestlohnes ein. Denn wo freiwillige Vereinbarungen ins Leere liefen, müssten gesetzliche Regelungen geschaffen werden: „Die Zeit dafür ist reif!“
Helga Schmitt-Bussinger ist seit 1998 Mitglied im Landtag. Sie bekannte, dass ihr die Politik trotz aller Probleme immer noch Spaß mache.
Die ehemalige Hauptschullehrerin betonte, dass es seit 93 Jahren das Frauenwahlrecht gebe. „Es dauerte jedoch noch mal fünf Jahrzehnte, bis es endlich durchgesetzt wurde.“ Dies zeige, wie schwer der Weg sei, etwas zu erreichen. So gebe es beispielsweise bei großen Unternehmen immer noch zu wenige Frauen in den Führungsetagen, außer einigen Alibi-Frauen sei dort keine vertreten. In puncto Vereinbarkeit von Familie und Beruf liege noch manches im Argen. So gebe es immer noch zu wenige Betreuungsplätze für Kinder. Der Freistaat Bayern sie hier in der Pflicht, endlich mehr zu machen und nicht alles auf die Kommunen abzuwälzen: „Hier wird am falschen Fleck gespart.“
Zur Energiepolitik sagte sie, dass nun endlich das umgesetzt werde, was die SPD schon vor elf Jahren in die Wege geleitet habe. Viel Zeit sei verloren worden, aber es sei noch nicht zu spät. Vehement forderte sie, die Energiewende auch zügig umzusetzen und dass vor allem die Kommunen davon profitieren sollten, nicht schon wider die großen Energiekonzerne. Umso bedauerlicher sei, dass der Staat die Mittel für die Photovoltaikanlagen gekürzt habe. Sie forderte eine dezentrale Energieversorgung. Die Gewinne sollten dabei in der öffentlichen Hand bleiben.
Die Landtagsabgeordnete ist auch stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für kommunale Fragen und innere Sicherheit. Deshalb ging sie auch auf den Rechtsradikalismus ein, der vor allem von der CSU völlig unterschätzt worden sei: „Wir müssen alles tun, dass den Neonazis der Schneid abgekauft wird.“ Der Staat habe das Gewaltmonopol und solle dies auch ausüben. Sie forderte den Innenminister auf, endlich klare Worte zu diesem Thema zu sprechen. Strikt verlangte sie ein Verbot der NDP, ebenso ihrer vielen Tarnorganisationen.
aus Der Neue Tag von Konrad Rosner
