Franz Maget: Rücktritt von Erwin Huber unvermeidbar

Veröffentlicht am 04.04.2008 in Landespolitik

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget forderte nach den am Donnerstag (03.04.) auf 4,3 Milliarden Euro bezifferten Verlusten der Bayerischen Landesbank den Rücktritt von Finanzminister Erwin Huber. „Das was wir heute gehört haben, übertrifft unsere schlimmsten Vermutungen. Wir befinden uns in einer Abwärtsspirale, deren Ende nicht abzusehen ist", erklärte Maget heute Mittag bei einem Pressebriefing im Bayerischen Landtag.

Beängstigend sei die rasante Abwärtsentwicklung. In nur drei Monaten hätten die Verluste um zwei Milliarden Euro zugenommen. Die Landesbank beziffere das „abzuschirmende" Investment in ABS-Papiere auf 24 Milliarden Euro. „Spätestens mit der heutigen Nachricht ist der Rücktritt des Ministers unvermeidlich geworden", erklärt Maget. „Das ist ein Waterloo für Erwin Huber, das nicht ohne Konsequenzen bleiben kann."

Adelheid Rupp, die für die SPD den Untersuchungsausschuss für die Landesbank leiten wird, hält einen Rücktritt des Finanzministers gleichfalls für unverzichtbar: „Wenn wir weiter Schaden von Bayern abwenden wollen, muss ein Finanzminister gehen, der entweder naiv war oder gelogen hat. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Bayern müssen wieder in den Mittelpunkt des Interesses rücken."

 
 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Bayern-SPD News

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer: …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Extreme Erschöpfung, starke Schmerzen, kognitive Einschränkungen - Symptome von ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue Syndrom), einer schweren …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Sie zählen zu den Grundpfeilern der Demokratie - und ihre Arbeit ist bedroht: Journalistinnen und Journalisten. Im weltweiten Ranking der Pressefreiheit ist Deutschland inzwischen …

Heute erhalten Bayerns Viertklässlerinnen und Viertklässler ihre Übertrittszeugnisse. Für die BayernSPD ist klar: Dieser Tag steht für ein System, das Chancen nicht eröffnet, …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Der Öffentliche Dienst gerät zunehmend unter Druck: wachsende Arbeitsbelastung einerseits - gleichzeitig verzögerte Tariferhöhungen, ein Stellenmoratorium und Einschränkungen bei …

Die Bundesregierung hat die Mietrechtsreform beschlossen - und setzt damit zentrale Forderungen der BayernSPD um. Für die Landesvorsitzenden Sebastian Roloff und Ronja Endres ist …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Die Planlosigkeit im System der Behinderten-Förderstätten muss ein Ende haben, die Kritik des Obersten Rechnungshofs ernstgenommen werden. Das fordert die SPD-Landtagsfraktion in …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | 80 Jahre Bayerische Verfassung: Das ist für die Landtags-SPD nicht nur Anlass zur Würdigung - das Jubiläum ist für Sozialdemokraten auch ein klarer Auftrag, Demokratie und soziale …

"Die Landesvorsitzenden der BayernSPD, Sebastian Roloff und Ronja Endres, zur heute im Kabinett verabschiedete Gesundheitsreform: "Die Reform wie sie heute durchs Kabinett ging …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | 21,6 Prozent der Gelder für Oberbayern, 5,2 für Unterfranken: Der Kulturfonds der Staatsregierung hat eine klar erkennbare Schieflage. Schon fast traditionell werden einzelne …

Admin

Adminzugang