SPD-Fraktion gegen private Entsorger – Besuch des Europa-Abgeordneten Ismael Ertug
„Abfall aus privaten Haushalten ist bei der Kommune, beim Landkreis gut aufgehoben.“ Das betonte Jutta Goossens, Sachgebietsleiterin Abfallwirtschaft am Landratsamt, als sie kürzlich vor den SPD-Kreistagsmitgliedern ihre Überlegungen zur Zukunft der Abfallwirtschaft darlegte.
SPD-Kreisvorsitzender Rainer Fischer ärgerte sich darüber, wie zum Beispiel in Neapel mit dem Müll umgegangen wird. „Da frag’ ich mich schon, warum bei uns das System, das sich bewährt hat, ausgehöhlt
werden soll.“ Die Lösung der Abfallwirtschaft im Landkreis sei vorbildlich,
„als einem der wenigen in ganz Bayern“.
Seine Probleme habe er dagegen mit den angedachten Umsetzungen, die aus Brüssel kommen. „Keinesfalls brauchen wir eine Privatisierung bei der Entsorgung des Mülls“, war sich Fischer sicher. Allerdings forderte er europaeinheitliche Richtlinien, damit so etwas wie in Neapel nicht passieren kann.
SPD-Europaabgeordneter Ismael Ertug nannte als eigentliches Problem den Europäischen Rat: „Die machen bei der EU vieles kompliziert. Rat und Parlament müssen in Brüssel mit gemeinsamer Sprache sprechen, nur dann gibt es ein Gesetz, das europaweit verbindlich ist.“ Gleichwohl sprach sich Ertug dafür aus, die Abfallwirtschaft in nationaler Hand zu belassen, um auf europäischer Ebene gemachte Fehler zu vermeiden.
Sachgebietsleiterin Jutta Goossens befürchtet einen Angriff auf die kommunale Abfallwirtschaft und unterstützte eine Resolution des Bayerischen Städtetages. „Langfristige Investitionen der Kommunen in die Entsorgungs-Infrastruktur dürfen nicht dadurch entwertet werden, dass den Kommunen Abfallströme entzogen werden, für die sie bisher verantwortlich waren.“ Über die Hausmüllerfassung müsse weiter vor Ort entschieden werden: „Diese Entscheidungshoheit muss bei uns bleiben.“
Weiter lehnte sie die bundesweite Einführung einer verpflichtenden Wertstofftonne ab, auch weil sich die Wertstoffhöfe bewährt haben. Großen Wert legt sie darauf, dass Abfälle aus privaten Haushalten bei der Kommune belassen werden. „Gewerbliches Rosinenpicken schadet allen Gebührenzahlern, auch deshalb dürfen gewerbliche Sammlungen im Bereich der Wertstoffentsorgung nicht zugelassen werden.“ Gerade der „Kampf ums Altpapier“ zeige doch, welch unkontrollierter Wettbewerb entstehen kann. Und die Anlieger würden durch zusätzliche Abholfahrten belastet. Abschließend betonte die Sprecherin: „Dass Müll regelmäßig abgeholt wird, hat auch etwas mit Hygiene zu tun und dies soll so bleiben.“
SPD-Kreisvorsitzender Rainer Fischer nannte die monatliche Müllgebühr von 6,97 Euro, die alles in der Abfallwirtschaft beinhalte, für die Bürger des Landkreises sehr günstig. „Für dieses Geld wird ein Riesenservice geboten, der keinesfalls aufgeweicht werden darf.“
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