Haushaltsexperte Güller: Von CSU mitverschuldetes Landesbank-Debakel wird noch künftige Generationen belasten - Staatsregierung muss verantwortungsvollen Landesbank-Kurs einschlagen
Am 01.11.2015 durchbrach die Zins-Schuldenuhr des Landesbank-Skandals die Zwei-Milliarden-Euro-Marke. Angesichts dessen ermahnt der Landesbank-Experte der BayernSPD-Landtagsfraktion Harald Güller die CSU-Regierung, in Sachen Landesbank im Sinne der Menschen im Freistaat verantwortungsbewusst zu handeln: "Die Entwicklung der Landesbank bleibt eine der gefährlichsten Baustellen für den Haushalt des Freistaats Bayern, auch über die horrenden Zinsschulden hinaus", betont Güller.
Tag für Tag fast eine Million Euro kostet das Landesbankdesaster alle Steuerzahler in Bayern noch heute. So hoch sind die Schuldzinsen, mit denen der Freistaat den Zehn-Milliarden-Euro-Kredit zur Rettung der BayernLB bedienen muss. Ende 2008 konnte die Bank, die unter politischer Führung der CSU den katastrophalen Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Kärnten vorgenommen hatte, nur mit staatlicher Unterstützung vor dem Untergang bewahrt werden.
Harald Güller: „Damit sich ein solcher Skandal nicht wiederholt, sind auch weiterhin regelmäßige Berichte an den Haushaltsausschuss des Landtags nötig, die es vor Jahren, als sich das Desaster anbahnte, bedauerlicherweise noch nicht in dieser Qualität gab. Bis heute fehlt aber auch noch eine auf Dauer tragfähige Geschäftspolitik für die Bayerische Landesbank. Diese muss sich konsequent an den Bedürfnissen des Freistaates und der Unterstützung des bayerischen Mittelstandes ausrichten.“
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 1.11.2015
Foto: Büro MdL Harald Güller
