Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD; Foto: Werner FrankenSPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen zu Gast im Bundestagswahlkreis 235 – Weiden. „Wir kämpfen für die Rettung des Sozialstaats“.
Am 11. Juli hat die Bayern SPD auf ihrem Parteitag ein Aufbruchsignal gesetzt und eine neue Führungsspitze gewählt. Jetzt ist das neue Team in ganz Bayern unterwegs um die Erneuerung der Partei mit den Mitgliedern vor Ort zu diskutieren. Am Dienstag war SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, MdL in Neustadt in der Stadthalle zu Gast und stellte sich den Fragen und Anregungen der rund 140 Mitgliedern aus dem SPD-Unterbezirk Weiden-Neustadt-Tirschenreuth. Die Bundestagswahlkreiskonferenz wurde von SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Bundestagskandidat Werner Schieder eröffnet.
Mit Blick auf die Bundestagswahl setzte Generalsekretärin Natascha Kohnen klare Botschaften: "Die CSU verspricht den Menschen niedrigere Steuern und weniger Schulden und das trotz der Kosten der Wirtschaftskrise. Das heißt im Klartext schwarz-gelb will brutale Ausgabenkürzungen bei den Sozialsystemen. Wir wollen den Rechtsanspruch auf soziale Absicherung erhalten."
Die Generalsekretärin nannte die Einführung eines Mindestlohns, Investitionen in erneuerbare Energien und die Regulierung der Finanzmärkte als zentrale Anliegen der SPD.
In der anschließenden Aussprache beteiligten sich über 30 Mitglieder mit Redebeiträgen und Anregungen an der Diskussion. Angesprochen wurde von zahlreichen Mitgliedern, dass die SPD eine Vision brauche, welche vermittle, wo die SPD langfristig politisch hin möchte. Auch müsse der Unterschied zur Union deutlicher herausgestellt werden.
Natascha Kohnen sieht genau dies als ihre Aufgabe in ihrem neuen Amt als Generalsekretärin. Kritisiert wurde auch das teils konträre Meinungsbild der SPD-Vertreter in der Öffentlichkeit zum Thema Rentenpolitik, Rente mit 67. Die Teilnehmer wünschten sich, dass die „da oben“ auch wieder mehr auf die Basis hören sollten. Genau für diesen Zweck sind diese Konferenzen da, wie Natascha Kohnen betonte. Sie werden keine einmalige Sache sein, sondern im Frühjahr
2010 ihre Fortsetzung finden und es wird auf alle Ergebnisse der Konferenzen eingegangen werden. Kohnen betonte, dass alle schriftlichen Wortmeldungen beantwortet werden. Ein weiterer Besprechungspunkt war die Europawahl, da vor allem die Plakate, auf welchen anderen Parteien Platz eingeräumt wurde, aber eigene Inhalte und Botschaften nicht rübergebracht wurden. Man war sich aber auch einig darüber, dass die Errungenschaften und Schwerpunkte der SPD in der Vergangenheit und der Gegenwart mehr in den Vordergrund gerückt gehören wie z. B. Mindestlohn und Bürgerversicherung. Einen breiten Raum nahm auch die Diskussion über soziale Gerechtigkeit ein sowie die Frage, ob die SPD eine „linke Volkspartei“ sein soll oder ist.
Weitere Schwerpunkte in der Diskussion waren die Bildungspolitik, das Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften, die Finanzkrise und "Weg mit der Rente mit 67".
Bundestagskandidat Werner Schieder kritisierte die sogenannten Rentenexperten und sicherte zu, im Bundestag dagegen anzugehen. Generalsekretärin Natascha Kohnen zog ein positives Fazit der Veranstaltung: "Ich habe heute eine echte Aufbruchstimmung gespürt. Wir wissen, dass wir es besser können. Wir werden jetzt rausgehen und den Menschen sagen, dass nur eine starke SPD im Bundestag für soziale Gerechtigkeit und einen wirtschaftlichen Aufschwung sorgen kann."
