Bayern-SPD News
Die Bundesregierung hat die Mietrechtsreform beschlossen - und setzt damit zentrale Forderungen der BayernSPD um. Für die Landesvorsitzenden Sebastian Roloff und Ronja Endres ist …
30.04.2026 08:41
SPD fordert belastbare Planung der Förderstätten für Behinderte - wie vom Rechnungshof verlangt.
SPD fordert belastbare Planung der Förderstätten für Behinderte - wie vom Rechnungshof verlangt.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Die Planlosigkeit im System der Behinderten-Förderstätten muss ein Ende haben, die Kritik des Obersten Rechnungshofs ernstgenommen werden. Das fordert die SPD-Landtagsfraktion in …
von: BayernSPD Landtagsfraktion | 80 Jahre Bayerische Verfassung: Das ist für die Landtags-SPD nicht nur Anlass zur Würdigung - das Jubiläum ist für Sozialdemokraten auch ein klarer Auftrag, Demokratie und soziale …
29.04.2026 14:16
BayernSPD-Landesvorsitzende zur Gesundheitsreform: Fortschritte ja - Mut zur Gerechtigkeit fehlt.
BayernSPD-Landesvorsitzende zur Gesundheitsreform: Fortschritte ja - Mut zur Gerechtigkeit fehlt.
"Die Landesvorsitzenden der BayernSPD, Sebastian Roloff und Ronja Endres, zur heute im Kabinett verabschiedete Gesundheitsreform: "Die Reform wie sie heute durchs Kabinett ging …
von: BayernSPD Landtagsfraktion | 21,6 Prozent der Gelder für Oberbayern, 5,2 für Unterfranken: Der Kulturfonds der Staatsregierung hat eine klar erkennbare Schieflage. Schon fast traditionell werden einzelne …
von: Maria Noichl | Das Europäische Parlament hat in Straßburg mit großer Mehrheit neue EU-weite Vorschriften für das Wohlergehen und die Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen verabschiedet - und …
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Die heute beschlossene Kehrtwende der Staatsregierung beim bayerischen Klimaziel kommentiert der SPD-Umweltexperte Harry Scheuenstuhl wie folgt: …
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Die klammheimlich von der Staatsregierung vorgeschlagenen Einsparungen bei der Hilfe für Behinderte stoßen bei der SPD-Landtagsfraktion auf entschiedenen Widerstand. "Offenkundig …
27.04.2026 14:17
Nur Ja heißt Ja. Wirksamsten Schutz für Frauen in Europa durchsetzen - Maria Noichl & Birgit Sippel.
Nur Ja heißt Ja. Wirksamsten Schutz für Frauen in Europa durchsetzen - Maria Noichl & Birgit Sippel.
von: Maria Noichl | Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über eine EU-weite Definition von Vergewaltigung ab. Heute debattieren die Abgeordneten in Straßburg über den entsprechenden …
23.04.2026 13:07
Sebastian Roloff zum neuen Vergaberecht: Turbo für Investitionen in Bayern - Bayerische Staatsregierung darf beim Sondervermögen nicht weiter zögern.
Sebastian Roloff zum neuen Vergaberecht: Turbo für Investitionen in Bayern - Bayerische Staatsregierung darf beim Sondervermögen nicht weiter zögern.
Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, das öffentliche Vergaben schneller, digitaler und unbürokratischer macht. Maßgeblich mitverhandelt wurde es von Sebastian …