MdB Marianne Schieder ist neue stellvertretende Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Bundespolitik


MdB Marianne Schieder

MdB Marianne Schieder ist am Montagabend von den bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen mit MdB Gabriele Fograscher aus Nördlingen einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden der bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Gemeinsam mit dem neuen Vorsitzenden, dem Nürnberger Bundestagsabgeordneten Martin Burkert, bilden sie den dreiköpfigen Vorstand der Landesgruppe.

"Eine der wichtigsten Aufgaben ist die Koordination der Aktivitäten der Landtagsfraktion und der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten in den unterschiedlichsten Politikfeldern, um für Bayern auf bundespolitischer Ebene das Optimale zu erreichen", so Marianne Schieder zu ihren neuen Aufgaben. "Wir werden im Landesgruppenvorstand dazu beitragen, dass die SPD auf unterschiedlichen Ebenen konsequent für die gleichen Ziele eintritt,
während die CSU in Bayern große Töne von sich gibt und in Berlin vielfach ganz anders handelt", erklärt die Oberpfälzer Abgeordnete. Gerade in der Bildungspolitik, ihrem Fachgebiet, sei dies auf Grund der politischen Kompetenzverteilung, unabdingbar. "Während sich die Regierungsparteien überwiegend mit sich selbst beschäftigen, sind wir daran interessiert, Konzepte für die Zukunft zu entwickeln", macht Marianne Schieder nach ihrer Wahl deutlich.

Die Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion versteht sich als Interessensvertreterin Bayerns im Bundestag und besteht in der 17. Legislaturperiode aus 16 Abgeordneten. MdB Marianne Schieder ist
Volljuristin und gehört seit September 2005 dem Deutschen undestag an. Seit der Bundestagswahl 2009 ist sie ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Darüber hinaus wurde sie von der SPD-Fraktion in den Sudetendeutschen Rat e.V. delegiert. Als Schriftführerin ist MdB Marianne Schieder wieder in die Leitung der Plenarsitzungen eingebunden. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Europarecht sowie in der Kommission des
Ältestenrates für die Rechtstellung der Abgeordneten.

 

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MdL Annette Karl, Für Sie im bayerischen Landtag

Ländliche Raum-Sprecherin Annette Karl präsentiert Modell "Kompetenz vor Ort – Starke Regionen für ein starkes Bayern"

Annette Karl, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, präsentierte am Montag auf einer Pressekonferenz in München ihr Modell "Kompetenz vor Ort - Starke Regionen für ein starkes Bayern", in dem sie sich bei der anstehenden Novellierung des Landesentwicklungsgesetzes für eine nachdrückliche Stärkung der Regionen in Bayern einsetzt. „Wir brauchen starke Regionen, um ein Bindeglied zwischen den selbstbewussten und gestaltungsstarken Kommunen und dem Land herzustellen." Eine Auflösung der Regionalen Planungsverbände hält Karl für den falschen Weg, dies führe „zu einem noch größeren Zentralismus" und „zu einer noch stärkeren Fernsteuerung der Regionen aus der Staatskanzlei in München".

 

Bezirksrätin Brigitte Scharf

 

 

Bayern-SPD News

Die Menschen in Bayern lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie wissen genau, was hinter der Fassade der Atombeschlüsse steckt. Sie haben erkannt, auf welche Weise die schwarz-gelben Atompläne zustande gekommen sind und sie kennen die Folgen, die aus ihnen erwachsen werden. Auf Seehofers Geschwätz von einem ?neuen Zeitalter in der Energiepolitik" werden sie nicht reinfallen. Es bleibt dabei: die Bürger im Freistaat wollen eine andere Politik als das, was die CSU in Berlin mit zu verantworten hat.

Nach dem Atomkompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die sieben Kernkraftwerke, die vor 1981 ans Netz gingen, eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren erhalten. Die Laufzeit der übrigen zehn Meiler wurde sogar um 14 Jahre verlängert. Dazu Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion: ?Von einem Kompromiss kann gar keine Rede sein. Bundeswirtschaftsminister Brüderle und die Hardliner in der Regierungskoalition haben sich nahezu vollständig durchgesetzt. In den Chefetagen der vier Atomkonzerne knallten gestern Abend die Sektkorken?.

SPD-Integrationssprecherin Isabell Zacharias distanziert sich von Äußerungen des Innenministers Herrmann zur künftigen Lage der Migranten in Bayern und nennt sie kontraproduktiv. ?Zwar hat die Staatsregierung endlich eingesehen, dass mittelfristig die Zahl der Zuwanderer in Bayern steigen wird; aber die entsprechenden politischen Maßnahmen haben den falschen Ansatz." Der Bericht des Landesamts für Statistik zur Berechnung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Bayern bis 2020 bestätigt die von der SPD seit langem zur Sprache gebrachte Prognose: Nur durch eine gezielt koordinierte Zuwanderungspolitik können die Folgen des demographischen Wandels - Steuerdefizite, Kürzungen bei sozialstaatlichen Dienstleistungen, Überbelastung des Renten- und Krankenkassen - besser überwunden werden.

 

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