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Politischer Ascherfreitag 2010.
25.02.2010
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MdL Annette Karl, Für Sie im bayerischen Landtag

31.08.2010 09:43
SPD fordert starke Regionen als Bindeglied zwischen den selbstbewussten und gestaltungsstarken Kommunen und dem Land.
Ländliche Raum-Sprecherin Annette Karl präsentiert Modell "Kompetenz vor Ort – Starke Regionen für ein starkes Bayern"

Annette Karl, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, präsentierte am Montag auf einer Pressekonferenz in München ihr Modell "Kompetenz vor Ort - Starke Regionen für ein starkes Bayern", in dem sie sich bei der anstehenden Novellierung des Landesentwicklungsgesetzes für eine nachdrückliche Stärkung der Regionen in Bayern einsetzt. „Wir brauchen starke Regionen, um ein Bindeglied zwischen den selbstbewussten und gestaltungsstarken Kommunen und dem Land herzustellen." Eine Auflösung der Regionalen Planungsverbände hält Karl für den falschen Weg, dies führe „zu einem noch größeren Zentralismus" und „zu einer noch stärkeren Fernsteuerung der Regionen aus der Staatskanzlei in München".
 

Bezirksrätin Brigitte Scharf

 

 

Bayern-SPD News

07.09.2010 14:51
Kohnen an Seehofer: Die Zeichen stehen auf Sturm!.
Die Menschen in Bayern lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie wissen genau, was hinter der Fassade der Atombeschlüsse steckt. Sie haben erkannt, auf welche Weise die schwarz-gelben Atompläne zustande gekommen sind und sie kennen die Folgen, die aus ihnen erwachsen werden. Auf Seehofers Geschwätz von einem ?neuen Zeitalter in der Energiepolitik" werden sie nicht reinfallen. Es bleibt dabei: die Bürger im Freistaat wollen eine andere Politik als das, was die CSU in Berlin mit zu verantworten hat.
06.09.2010 16:44
Bei den Atomkonzernen knallen die Sektkorken.
Nach dem Atomkompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die sieben Kernkraftwerke, die vor 1981 ans Netz gingen, eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren erhalten. Die Laufzeit der übrigen zehn Meiler wurde sogar um 14 Jahre verlängert. Dazu Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion: ?Von einem Kompromiss kann gar keine Rede sein. Bundeswirtschaftsminister Brüderle und die Hardliner in der Regierungskoalition haben sich nahezu vollständig durchgesetzt. In den Chefetagen der vier Atomkonzerne knallten gestern Abend die Sektkorken?.
06.09.2010 15:29
Zacharias: Bayern braucht endlich eine Willkommenskultur.
SPD-Integrationssprecherin Isabell Zacharias distanziert sich von Äußerungen des Innenministers Herrmann zur künftigen Lage der Migranten in Bayern und nennt sie kontraproduktiv. ?Zwar hat die Staatsregierung endlich eingesehen, dass mittelfristig die Zahl der Zuwanderer in Bayern steigen wird; aber die entsprechenden politischen Maßnahmen haben den falschen Ansatz." Der Bericht des Landesamts für Statistik zur Berechnung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Bayern bis 2020 bestätigt die von der SPD seit langem zur Sprache gebrachte Prognose: Nur durch eine gezielt koordinierte Zuwanderungspolitik können die Folgen des demographischen Wandels - Steuerdefizite, Kürzungen bei sozialstaatlichen Dienstleistungen, Überbelastung des Renten- und Krankenkassen - besser überwunden werden.
 

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